Die Ansprüche der neuen Bundesländer auf aufgabengerechte Vermögensausstattung und Vermögensrestitution

Zwischen dem Bund und den neuen Bundesländern ist es nach der Wiedererlangung der Deutschen Einheit zum Streit über die Verteilung des Staatsvermögens der früheren DDR gekommen. Dabei geht es neben Fragen der Anwendung des Einigungsvertrages und einschlägiger Folgegesetzgebung auch um das Problem der Restitution des früheren Reichs- und Preußenvermögens.
Während die alten Bundesländer solches Vermögen nach 1949 aufgrund der Artikel 134 und 135 GG für sich gewinnen konnten, wird die Anwendung ...